AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TEAM – III GMBH IN HOYERHAGEN

§1 DEFINITIONEN
  1. IN DIESEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DEFINIEREN SICH FOLGENDE BEGRIFFE WIE FOLGT:
    TEAM – III DER ANWENDER DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
    KUNDE DIE PARTEI, MIT DER TEAM – III EINEN VERTRAG SCHLIESS
 
§2 GELTUNG DIESER BEDINGUNGEN
  1. DIESE BEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE ANGEBOTE UND VERTRÄGE ZWISCHEN TEAM – III UND EINEM KUNDEN, VORBEHALTLICH JENER FÄLLE, IN DENEN DIESBEZÜGLICH SCHRIFTLICH ETWAS ANDERES VEREINBART WIRD; EINE SOLCHE ABWEICHUNG GILT LEDIGLICH FÜR DEN JEWEILIGEN EINEN FALL. IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN FINDEN DIESE BEDINGUNGEN ANWENDUNG.
  2. DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN GELTEN EBENFALLS FÜR ALLE VERTRÄGE MIT TEAM – III, FÜR DEREN UNTERSTÜTZUNG DRITTE HINZUZUZIEHEN SIND.
 
§3 ANGEBOTE
  1. ALLE ANGEBOTE VON TEAM – III SIND UNVERBINDLICH, ES SEI DENN, ES WIRD IM ANGEBOT EINE ANNAHMEFRIST ERWÄHNT. IN DIESEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DEFINIEREN SICH FOLGENDE BEGRIFFE WIE FOLGT:
    TEAM – III DER ANWENDER DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
    KUNDE DIE PARTEI, MIT DER TEAM – III EINEN VERTRAG SCHLIESS

    SOWEIT AUSDRÜCKLICH NICHTS ANDERES VEREINBART WIRD, SIND ALLE ANGEBOTE VON TEAM – III GÄNZLICH UNVERBINDLICH UND VERSTEHEN SICH ALLE IN EINEM ANGEBOT ERWÄHNTEN PREISE ZZGL. GESETZLICHER MWST.

 
§4 LIEFERUNG
  1. SOFERN NICHTS ANDERES VEREINBART WURDE, ERFOLGT DIE LIEFERUNG AB WERK.
  2. DER KUNDE IST VERPFLICHTET, DIE GEKAUFTEN SACHEN IN JENEM MOMENT ABZUNEHMEN, DA SIE BEI IHM ANGELIEFERT WERDEN, BZW. IN DEM MOMENT, DA SIE IHM LAUT VERTRAG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN.
  3. FALLS DER KUNDE DIE ANNAHME VERWEIGERT ODER ES VERSÄUMT, INFORMATIONEN ODER ANWEISUNGEN, DIE ZUR LIEFERUNG ERFORDERLICH SIND, ZU ERTEILEN, WERDEN DIE SACHEN AUF GEFAHR DES KUNDEN EINGELAGERT . DER KUNDE IST IN SOLCH EINEM FALL ALLE ZUSATZKOSTEN SCHULDIG, AUF JEDEN FALL DIE VOLLEN LAGERKOSTEN.
 
§5 LIEFERZEIT
  1. DIE VON TEAM – III ERTEILTEN LIEFERFRISTEN GELTEN IMMER NUR ALS ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN UND SIND NIEMALS ALS AUSSCHLUSSFRISTEN ZU VERSTEHEN.
  2. BEI EINEM LIEFERVERZUG HAT DER KUNDE TEAM – III DEMNACH SCHRIFTLICH IN KENNTNIS ZU SETZEN UND TEAM – III EINE ANGEMESSENE NACHFRIST ZU GEWÄHREN.
  3. DIE VON TEAM – III ANGEGEBENE LIEFERFRIST BEGINNT ERST , NACHDEM ALLE FÜR DIE LIEFERUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN (SPEZIFISCHE ANGABEN, STÜCKZAHL, ANLIEFERUNG ETC.) VOM KUNDEN SCHRIFTLICH ÜBERMITTELT WURDEN.
 
§6 TEILLIEFERUNGEN
  1. TEAM – III IST ZU TEILLIEFERUNGEN DER BESTELLTEN GÜTER BERECHTIGT. DIES GILT NICHT, WENN EINE TEILLIEFERUNG KEINEN SELBSTÄNDIGEN WERT HAT. IM FALLE VON TEILLIEFERUNGEN IST TEAM – III BERECHTIGT, JEDES TEIL EINZELN IN RECHNUNG ZU STELLEN. DIE SUMME DER EINZEL – RECHNUNGSBETRÄGE DARF DABEI DEN URSPRÜNGLICHEN GESAMT AUFTRAGSWERT NICHT ÜBERSCHREITEN.
 
§7 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN USW.
  1. FALLS DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU LIEFERNDEN GÜTER AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGESETZT WERDEN SOLLEN, IST TEAM – III NICHT DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS DIE GÜTER AUCH DEN TECHNISCHEN ANFORDERUNGEN, NORMEN UND/ODER VORSCHRIFTEN GENÜGEN, DIE IN DEM LAND, IN DEM DIE GÜTER BENUTZT O. EINGESETZT WERDEN SOLLEN, GESETZLICH ODER KRAFT VERORDNUNGEN VORGESCHRIEBEN WERDEN. DIES GILT NICHT, WENN BEIM VERTRAGSSCHLUSS DER EINSATZ IM AUSLAND UNTER VORLAGE ALLER ERFORDERLICHEN ANGABEN UND SPEZIFIKATIONEN ERWÄHNT WIRD
  2. ALLE TECHNISCHEN ANFORDERUNGEN, DIE VOM KUNDEN AN DIE ZU LIEFERNDEN GÜTER GESTELLT WERDEN UND DIE VON DEN REGULÄR GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ABWEICHEN, SIND BEI VERTRAGSABSCHLUSS VOM KUNDEN AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN.
  3. ABWEICHUNGEN VON DER QUALITÄT UND/ODER DEN EIGENSCHAFTEN DER GELIEFERTEN SACHEN, DIE AUS TECHNISCHER SICHT UNVERMEIDLICH SIND BZW. LAUT ALLGEMEINEM HANDELSUSUS ALS AKZEPTABEL ODER ZULÄSSIG BETRACHTET WERDEN, KÖNNEN NICHT ALS GRUND FÜR REKLAMATIONEN ODER VERTRAGSRÜCKTRITT ANGEFÜHRT WERDEN.
 
§8 MUSTER, MODELLE UND VORLAGEN
  1. FALLS VON TEAM – III EIN MODELL, MUSTER, KONZEPTIONELLER ENTWURF ODER EINE VORLAGE GEZEIGT ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD, SO DIENT DIESE LEDIGLICH ZUR EXEMPLARISCHEN DARSTELLUNG. DIE EIGENSCHAFTEN DER ZU LIEFERNDEN GÜTER KÖNNEN VOM MUSTER, MODELL, KONZEPTIONELLEN ENTWURF ODER DER VORLAGE ABWEICHEN, ES SEI DENN, ES WURDE AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT, DASS DIE LIEFERUNG GEMÄSS DEM GEZEIGTEN ODER ÜBERGEBENEN MUSTER, MODELL, KONZEPTIONELLEN ENTWURF ODER DER VORLAGE ZU ERFOLGEN HAT
 
§9 LÖSUNG DES VERTRAGS
    1. FALLS DER KUNDE SICH IM KONKURS BEFINDET, IHM EIN GESETZLICHER ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHRT WURDE, VON EINEM SCHULDNACHLASSVERFAHREN DIE REDE IST ODER DER KUNDE SEIN UNTERNEHMEN AUFLÖST BEZIEHUNGSWEISE WENN DAVON DIE REDE IST, DASS DER KUNDE MIT EINEM DINGLICHEN ARREST BELEGT WORDEN IST ODER ER DIE VERFÜGUNGSGEWALT ÜBER SEIN KAPITAL VERLIERT, IST TEAM – III GRUNDSÄTZLICH BERECHTIGT VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN.
    2. EIN VERTRAG ZWISCHEN TEAM – III UND EINEM KUNDEN KANN IN FOLGENDEN FÄLLEN MIT SOFORTIGER WIRKUNG GELÖST WERDEN:
      • FALLS DER KUNDE IN KONKURS GERÄT, EINE GESCHÄFTSAUFSICHT ZUR VERMEIDUNG DES KONKURSES EINGESTELLT WIRD ODER DAS UNTERNEHMEN IN LIQUIDATION TRITT.
      • FALLS TEAM – III NACH DEM VERTRAGSABSCHLUSS MIT DEM KUNDEN VON UMSTÄNDEN ERFÄHRT, DIE TEAM – III GUTEN GRUND ZU DER BEFÜRCHTUNG GEBEN, DASS DER KUNDE SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT GENÜGEN WIRD.
      • WENN TEAM – III DEN KUNDEN BEIM VERTRAGSABSCHLUSS AUFGEFORDERT HAT, FÜR DIE ERFÜLLUNG EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN, UND DIESE SICHERHEIT TROTZ MAHNUNG AUF SICH WARTEN LÄSST BZW. UNGENÜGEND IST.
    1. IN DEN ERWÄHNTEN FÄLLEN IST TEAM – III BERECHTIGT, DIE WEITERE ERFÜLLUNG DES VERTRAGS AUSZUSETZEN , BEZIEHUNGSWEISE DEN VERTRAG ZU KÜNDIGEN; UNBESCHADET DES RECHTS VON TEAM – III AUF EINEN EVTL. SCHADENSERSATZ.
  1. FALLS SICH IN BEZUG AUF PERSONEN UND/ODER MATERIALIEN, DIE TEAM – III (NORMALERWEISE) ZUR ERFÜLLUNG DES VERTRAGS BENUTZT, UMSTÄNDE ERGEBEN, DIE SOLCHER ART SIND, DASS DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGS UNMÖGLICH BEZIEHUNGSWEISE DERMASSEN MÜHSELIG UND/ODER UNVERHÄLTNISMÄSSIG TEUER WIRD, DASS DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGS SCHWERLICH NOCH GEFORDERT WERDEN KANN, IST TEAM – III BERECHTIGT, VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN, OHNE DASS DAFÜR EINE ENTSCHÄDIGUNG DES ERLITTENEN SCHADENS ERFORDERLICH WÄR
 
§10 GEWÄHRLEISTUNG
  1. TEAM – III GEWÄHRLEISTET FÜR EINEN ZEITRAUM VON 24 MONATEN NACH DEM EINTREFFEN DER VON IHM GELIEFERTEN WAREN BEIM KUNDEN, DASS DIESE FREI VON MATERIAL- ODER HERSTELLUNGSFEHLERN SIND. GEGEN ENTWURFSFEHLER WIRD FÜR JENEN ZEITRAUM NUR DANN EINE GEWÄHR GELEISTET, SOFERN DIESE SICH NICHT AUS DEN VOM KUNDEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN O. BEDINGUNGEN ERGEBEN.
  2. DIE GEWÄHRLEISTUNG GILT NICHT FÜR PRODUKTE, FÜR DIE TEAM – III KEIN PRÜFGUTACHTEN VORLIEGT (DIESER FALL IST NUR MÖGLICH BEI LIEFERUNG VON KOMPONENTEN GEMÄSS KUNDENSPEZIFIKATION ) . EIN PRÜFGUTACHTEN VON DRITTEN IST EIGENS ANZUFORDERN ; DIE KOSTEN GEHEN ZU LASTEN DES KUNDEN
  3. FALLS DIE GELIEFERTE WARE EINEN ENTWURFS-, MATERIAL-, ODER HERSTELLUNGSFEHLER AUFWEIST (GEMÄSS § 10 ABS. 1), HAT DER KUNDE ANSPRUCH AUF REPARATUR ODER ERSATZ. TEAM – III KANN SICH DAFÜR ENTSCHEIDEN, DIE WARE ZU ERSETZEN, WENN EINE REPARATUR AUS BETRIEBLICHEN GRÜNDEN AUSSCHEIDET . DER KUNDE HAT LEDIGLICH DANN EINEN ANSPRUCH AUF AUSTAUSCH, WENN DIE REPARATUR FÜR IHN UNZUMUTBAR IST
  4. DIE GEWÄHRLEISTUNG GILT NICHT, WENN DER MANGEL DIE FOLGE EINER UNSACHGEMÄSSEN BEHANDLUNG BZW. AUS DER NICHTBEFOLGUNG VON ANWEISUNGEN RESULTIERT
 
§11 EIGENTUMSVORBEHALT
  1. ALLE VON TEAM – III GELIEFERTEN GÜTER BLEIBEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT EIGENTUM VON TEAM – III, BIS DER KUNDE ALLE, SICH AUS DEN MIT TEAM – III GESCHLOSSENEN KAUFVERTRÄGEN ,ERGEBENEN VERPFLICHTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER BEGLEICHUNG VON ZINSEN UND INKASSOKOSTEN ERFÜLLT HAT
  2. DIE VON TEAM – III GELIEFERTEN GÜTER, DIE KRAFT § 11 ABS. 1 UNTER DEN EIGENTUMSVORBEHALT FALLEN, DÜRFEN LEDIGLICH IM RAHMEN EINER NORMALEN GESCHÄFTSAUSÜBUNG WEITERVERKAUFT WERDEN UND NIEMALS WEITERGELIEFERT WERDEN ,ES SEI DENN, ES WURDE ETWAS ANDERES VEREINBART.
  3. DER KUNDE IST NICHT BERECHTIGT, DIE UNTER DEN EIGENTUMSVORBEHALT FALLENDEN SACHEN ZU VERPACHTEN ODER AUF JEGLICHE ANDERE ART UND WEISE ZU BELASTEN.
  4. DER KUNDE ERTEILT TEAM – III BZW. EINEM VON DIESEM ANZUWEISENDEN DRITTEN NUN BEREITS DIE UNWIDERRUFLICHE UND UNBESCHRÄNKTE ERLAUBNIS, IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN TEAM – III SEIN EIGENTUMSRECHT BEANSPRUCHEN MÖCHTE, ALLE ORTE, AN DENEN SICH EIGENTÜMER VON TEAM – III IN JENEM MOMENT BEFINDEN WERDEN, BETRETEN ZU DÜRFEN UND DIE GÜTER VON DORT MITZUNEHMEN. FALLS DRITTE DIE UNTER EIGENTUMSVORBEHALT GELIEFERTEN GÜTER MIT EINEM DINGLICHEN ARREST BELEGEN BZW. ANDERE RECHTE DARAN BESTELLEN ODER GELTEND MACHEN MÖCHTEN, SO IST DER KUNDE VERPFLICHTET, TEAM – III DARÜBER SO SCHNELL, WIE DIES VERNÜNFTIGERWEISE VON IHM ERWARTET WERDEN DARF ZU INFORMIEREN.
  5. DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, DIE UNTER EIGENTUMSVORBEHALT GELIEFERTEN GÜTER GEGEN FEUER, EXPLOSIONS- UND WASSERSCHÄDEN SOWIE GEGEN DIEBSTAHL ZU VERSICHERN UND VERSICHERT ZU LASSEN UND DIE BETREFFENDE POLICE AUF WUNSCH SOFORT ZUR EINSICHT VORZULEGEN.
 
§12 MÄNGEL: REKLAMATIONSFRIST
  1. DER KUNDE HAT DIE GEKAUFTEN GÜTER BEI DER ABLIEFERUNG ODER MÖGLICHST SCHNELL DANACH ZU UNTERSUCHEN (UNTERSUCHEN ZU LASSEN) ODER ZU PRÜFEN (PRÜFEN ZU LASSEN), SOFERN NICHTS ANDERES VEREINBART WURDE. DABEI HAT DER KUNDE ZU KONTROLLIEREN, OB DAS GELIEFERTE DEM VERTRAG ENTSPRICHT. DIE KONTROLLE HAT FOLGENDE KRITERIEN ZU UMFASSEN:
    • WURDEN DIE RICHTIGEN GÜTER GELIEFERT;
    • ENTSPRECHEN DIE GELIEFERTEN GÜTER, WAS DIE QUANTITÄT UND FUNKTIONALITÄT BETRIFFT, DEM VEREINBARTEN;
    • GENÜGEN DIE GELIEFERTEN GÜTER DEM VEREINBARTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN ODER, WENN DIESE NICHT VORLIEGEN, DEN ANFORDERUNGEN, DIE FÜR NORMALE GEBRAUCHS- UND/ODER HANDELSZWECKE ÜBLICH SIND.
  2. FALLS SICHTBARE MÄNGEL ODER MANKOS FESTGESTELLT WERDEN, SO HAT DER KUNDE DIES TEAM – III INNERHALB VON 5 TAGEN NACH DER LIEFERUNG SCHRIFTLICH MITZUTEILEN.
  3. NICHT SICHTBARE MÄNGEL HAT DER KUNDE TEAM – III INNERHALB VON 5 TAGEN NACH DEREN ENTDECKUNG, JEDOCH SPÄTESTENS INNERHALB VON 3 MONATEN NACH DER LIEFERUNG, SCHRIFTLICH MITZUTEILEN.
  4. EINE FRISTGERECHTE REKLAMIERUNG DES KONTRAHENTEN ENTLÄSST IHN NICHT AUS DESSEN ZAHLUNGS- UND ANNAHMEVERPFLICHTUNG IM RAHMEN DER ERTEILTEN BESTELLUNG.
  5. GÜTER KÖNNEN LEDIGLICH NACH VORHERIGER SCHRIFTLICHER GENEHMIGUNG VON TEAM -III ZURÜCKGESANDT WERDEN.
 
§13 PREISE UND PREISERHÖHUNGEN
  1. ES SEI DENN, ES WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART, GELTEN DIE VON TEAM – III BENANNTEN PREISE IN EURO ZZGL. GESETZLICHER MWST. AUF DER GRUNDLAGE DER VON TEAM – III ANGEWANDTEN MINDESTBESTELLMENGEN, OHNE TRANSPORTKOSTEN , AB WERK
  2. FALLS TEAM – III MIT DEM KUNDEN EINEN FESTEN PREIS VEREINBART, IST TEAM – III TROTZDEM BERECHTIGT, DIESEN PREIS ZU ERHÖHEN, WENN TEAM – III BELEGEN KANN, DASS SICH ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS UND DER LIEFERUNG IN BEZUG AUF ROHSTOFFE, WÄHRUNGSKURSE UND / ODER GEHÄLTER WESENTLICHE PREISÄNDERUNGEN ODER ANDERE UNVORHERSEHBARE UMSTÄNDE ERGEBEN HABEN.
  3. FALLS DIE PREISERHÖHUNG MEHR ALS 10% BETRÄGT, HAT DER KONTRAHENT DAS RECHT VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN.
§14 LEIHVERPACKUNGEN
  1. DER KUNDE IST VERPFLICHTET, LEIHVERPACKUNGEN INNERHALB VON 14 TAGEN LEER UND IN UNBESCHÄDIGTEM ZUSTAND ZURÜCKZUSENDEN. FALLS DER KUNDE SEINE VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE LEIHVERPACKUNG NICHT ERFÜLLT, GEHEN ALLE SICH DARAUS ERGEBENDEN KOSTEN ZU SEINEN LASTEN. ZU SOLCHEN KOSTEN ZÄHLEN U. A. JENE KOSTEN, DIE SICH AUS EINER VERSPÄTETEN RÜCKSENDUNG ERGEBEN, SOWIE AUSTAUSCH-, REPARATUR- ODER REINIGUNGSKOSTEN.
  2. FALLS DER KUNDE EINE LEIHVERPACKUNG NACH EINER MAHNUNG NICHT INNERHALB DER IM MAHNSCHREIBEN GENANNTEN FRIST ZURÜCKSENDET, IST TEAM – III BERECHTIGT, DIE LEIHVERPACKUNG ZU ERSETZEN UND DIE DARAUS ENTSTEHENDEN KOSTEN IN RECHNUNG ZU STELLEN VORAUSGESETZT, DASS TEAM – III DIESE MASSNAHME IN SEINEM MAHNSCHREIBEN ANGEKÜNDIGT HATTE
 
§15 ZAHLUNG
  1. DIE ZAHLUNG ERFOLGT INNERHALB VON 30 TAGEN NACH RECHNUNGSDATUM LASTENFREI AUF EIN KONTO VON TEAM – III.
  2. NACH DEM VERSTREICHEN VON 30 TAGEN NACH RECHNUNGSDATUM GERÄT DER KUNDE VON RECHTS WEGEN IN VERZUG. DER KUNDE IST AB DEM MOMENT, DA ER IM VERZUG IST, ÜBER DEN FÄLLIGEN BETRAG ZINSEN VON MONATLICH 1 PROZENT SCHULDIG, ES SEI DENN, DIE GESETZLICHEN ZINSEN SIND HÖHER. IN DIESEM FALL GELTEN DIE GESETZLICHEN ZINSEN.
  3. IM FALLE EINER AUFLÖSUNG, EINES KONKURSES, EINES GESETZLICHEN ZAHLUNGSAUFSCHUBS ODER EINES SCHULDNACHLASSVERFAHRENS BEIM KUNDEN SIND DIE FORDERUNGEN VON TEAM – III UND DIE VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN GEGENÜBER TEAM – III SOFORT EINKLAGBAR.
  4. DIE ZAHLUNG HAT OHNE ERMÄSSIGUNG ODER VERRECHNUNG ZU ERFOLGEN
  5. VOM KUNDEN GELEISTETE ZAHLUNGEN DIENEN ZUNÄCHST IMMER DER TILGUNG DER FÄLLIGEN ZINSEN UND KOSTEN UND ANSCHLIESSEND DER TILGUNG DER JEWEILS AM LÄNGSTEN FÄLLIGEN RECHNUNGEN, AUCH WENN DER KUNDE ERWÄHNT, DASS DIE LEISTUNG DER BEGLEICHUNG EINER SPÄTEREN RECHNUNG DIENEN SOLL
 
§16 KREDITBESCHRÄNKUNG
  1. TEAM – III IST BERECHTIGT, ABER NICHT VERPFLICHTET, EINEN KREDITBESCHRÄNKUNGSZUSCHLAG VON 2% IN RECHNUNG ZU STELLEN, DER BEI EINER ZAHLUNG INNERHALB VON 8 TAGEN NACH DEM RECHNUNGSDATUM FÄLLIG IST.
 
§17 INKASSOKOSTEN
  1. IST DER KUNDE IN BEZUG AUF DIE ERFÜLLUNG EINER ODER MEHRERER SEINER VERPFLICHTUNGEN SÄUMIG ODER IM VERZUG, SO GEHEN ALLE GERICHTLICHEN UND AUSSERGERICHTLICHEN KOSTEN ZUR EINTREIBUNG DER FORDERUNGEN ZU LASTEN DES KUNDEN. DER KUNDE IST AUF JEDEN FALL FÜR ALLE AUSSERGERICHTLICHEN KOSTEN FOLGENDES SCHULDI
    ÜBER DIE ERSTEN € 5.538,–15 %
    ÜBER ALLE HÖHEREN BETRÄGE BIS € 10.000,–10 %
    ÜBER ALLE HÖHEREN BETRÄGE BIS € 25.000,–8 %
    ÜBER ALLE HÖHEREN BETRÄGE BIS € 75.000,–5 %
    ÜBER ALLE WEITEREN HÖHEREN BETRÄGE3 %

    DIE GERICHTSKOSTEN SIND GEMÄSS DEM ZUR ZEIT, DA DIESE KOSTEN GEMACHT WERDEN, ÜBLICHEN TARIF FÜR JURISTISCHE UNTERSTÜTZUNG DURCH EINEN RECHTSANWALT INTEGRAL SCHULDIG.

  2. FALLS TEAM – III BEWEISEN KANN, HÖHERE KOSTEN GEMACHT ZU HABEN, DIE NACH REDLICHEM ERMESSEN ERFORDERLICH WAREN, SIND AUCH DIESE ZU ENTSCHULDIGEN.
 
§18 HAFTUNG
  1. TEAM – III IST GEGENÜBER DEM KUNDEN AUSSCHLIESSLICH AUF FOLGENDE ART UND WEISE HAFTBAR: FÜR SCHÄDEN INFOLGE VON MÄNGELN AN GELIEFERTEN SACHEN GILT AUSSCHLIESSLICH DIE HAFTUNG, DIE IN § 10 (GEWÄHRLEISTUNG) DIESER BEDINGUNGEN GEREGELT WIR
  2. TEAM – III IST AUSSCHLIESSLICH HAFTBAR, WENN DER SCHADEN VORSÄTZLICH ODER DURCH GROBE FAHRLÄSSIGKEIT VON TEAM – III ODER EINES SEINER UNTERGEBENEN VERURSACHT WORDEN IST
  3. DIE HAFTUNG VON TEAM – III BZW. SEINER UNTERGEBENEN BESCHRÄNKT SICH AUF DEN GEWÄHRTEN SCHUTZ DER HIERFÜR BEAUFTRAGTEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT.
  4. FALLS DIE VERSICHERUNG IN IRGENDEINEM FALL KEINE DECKUNG BIETEN KANN ODER KEINE AUSZAHLUNG VORNIMMT OBWOHL TEAM – III HAFTBAR IST, SO BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG AUF DEN RECHNUNGSWERT DER BETREFFENDEN TRANSAKTION, ZUMINDEST AUF DEN TEIL DER TRANSAKTION, AUF DEN SICH DER HAFTUNGSANSPRUCH BEZIEHT. FÜR FOLGESCHÄDEN ODER INDIREKTE SCHÄDEN IST TEAM – III NIEMALS HAFTBAR.
  5. TEAM – III GARANTIERT NICHT, DASS DIE VON IHM GELIEFERTE WAREN MIT HILFE EINES PATENTS, EINER MARKENZEICHENEINTRAGUNG ODER AUF JEGLICHE ANDERE ART UND WEISE FÜR DRITTE IN DEUTSCHLAND ODER IM AUSLAND ABGESICHERT SIND. DER KUNDE BEFREIT TEAM – III VON HAFTUNGSANSPRÜCHEN DRITTER KRAFT WELCHEM ANSPRUCH AUCH IMMER. SOWEIT NICHT ANDERS VEREINBART, SORGT DER KUNDE SELBST FÜR DIE GRÜNDUNG ALLER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE. DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN KOSTEN GEHEN IMMER ZU LASTEN DES KUNDEN.
 
§19 HÖHERE GEWALT
  1. UNTER HÖHERER GEWALT VERSTEHEN SICH IN DIESEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN AUSSER DEN UMSTÄNDEN, DIE IN DIESEM RAHMEN GESETZLICH UND IN DER RECHTSPRECHUNG VERSTANDEN WERDEN, ALLE VON AUSSERHALB STAMMENDEN, VORHERSEHBAREN ODER UNVORHERSEHBAREN URSACHEN, AUF DIE TEAM – III KEINEN EINFLUSS AUSÜBEN KANN, DURCH DIE TEAM – III JEDOCH NICHT IN DER LAGE IST, SEINE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN, STREIKS IM BETRIEB VON TEAM – III FALLEN AUCH UNTER DIESE REGE
  2. FALLS SICH EIN UMSTAND DER HÖHEREN GEWALT ERGIBT, WERDEN DIE LIEFER- UND ANDEREN VERPFLICHTUNGEN VON TEAM – III VORÜBERGEHEND AUSSER KRAFT GESETZT. FALLS DER ZEITRAUM, IN WELCHEM DIE UMSTÄNDE DER HÖHEREN GEWALT ES TEAM – III UNMÖGLICH MACHEN, SEINE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN, LÄNGER ALS 2 MONATE DAUERN, SIND BEIDE PARTEIEN BERECHTIGT, VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN, OHNE DASS IN SOLCH EINEM FALL EIN SCHADENSERSATZANSPRUCH ANFÄLLT
  3. FALLS TEAM – III BEIM EINTRETEN DER HÖHEREN GEWALT BEREITS TEILWEISE SEINEN VERPFLICHTUNGEN GENÜGT HAT ODER LEDIGLICH TEILWEISE SEINE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLEN KANN, IST TEAM – III BERECHTIGT, DEN BEREITS GELIEFERTEN BZW. LIEFERBAREN TEIL GETRENNT IN RECHNUNG ZU STELLEN, UND IST DER KUNDE VERPFLICHTET, DIESE RECHNUNG ZU BEZAHLEN, ALS HANDELE ES SICH UM EINEN SEPARATEN VERTRAG. DIES GILT JEDOCH NICHT, WENN DER GELIEFERTE BZW. LIEFERBARE TEIL KEINEN SELBSTÄNDIGEN WERT HAT.
 
§20 TRANSPORT
  1. DER TRANSPORT DER VON TEAM – III ZU LIEFERNDEN WAREN ERFOLGT AUF EIGENS FESTZULEGENDE ART UND WEISE UND GESCHIEHT IMMER AUF GEFAHR DES KUNDEN.
  2. ES WERDEN KEINE RÜCKSENDUNGEN OHNE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG VON TEAM – III ANGENOMMEN.
 
§21 SCHLICHTUNG UND STREITIGKEITEN
  1. GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN IST GRUNDSÄTZLICH HOYA . UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNG HAT TEAM – III DAS RECHT, DEN KUNDEN BEIM GESETZLICH ZUSTÄNDIGEN GERICHT VORZULADEN.
 
§22 ANWENDBARES RECHT
  1. FÜR JEDE VEREINBARUNG ZWISCHEN TEAM – III UND DEM KUNDEN GILT DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. DER WIENER KAUFVERTRAG IST AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.
 
§23 ÄNDERUNGEN UND HINTERLEGUNGSORT DER BEDINGUNGEN

  1. DIESE BEDINGUNGEN WERDEN IN DER GESCHÄFTSSTELLE DER INDUSTRIE UND HANDELSKAMMER IN HANNOVER HINTERLEGT. ES FINDET JEWEILS DIE ZULETZT HINTERLEGTE VERSION BZW. DIE JEWEILS ZUR ZEIT DER JEWEILIGEN TRANSAKTION GELTENDE VERSION ANWENDUNG.